Afghanistan als Wahlkampfschlager?

Seit Wochen und Monaten dümpelt der Wahlkampf vor sich hin. Der Kampf um die Macht wird lobenswerter Weise nicht in unterirdischer Qualität mittels persönlicher Angriffe ausgetragen, sachlich aber leider auch nicht. Der SPD-Kandidat Steinmeier versucht hier und da Reizpunkte zu setzen, Deutschland-Pläne zu entwerfen und einen Gegensatz zwischen links und rechts zu konstruieren (so weit sind wir schon!) – aber es hilft nichts. Dieser Wahlkampf ist wie in Watte gepackt, es gibt keine kontroversen Themen, allenfalls mal ein paar Skandälchen.

Und plötzlich betritt die Bundeswehr die Bühne – und es scheint so, als beginnt heute erst der Wahlkampf. Falls es jemand vergessen hat – Deutschland ist in Afghanistan mitten in einem …äh… “humanitären Aufbaueinsatz mit temporären Waffeneinsatz der definitiv nicht nach Krieg aussehen darf und schon gar nicht so genannt werden sollte”. Das sagen zumindest die Politiker der Regierungsparteien. Andere nennen es einfach Krieg, zum Beispiel in Großbritannien oder in den USA. Im Krieg kann es vorkommen, dass eine Kriegspartei Luftunterstützung anfordert, um sich aus einer misslichen Lage zu befreien. Die Bundeswehr hat dies getan und es steht uns nicht zu, in irgendeiner Art und Weise zu beurteilen, inwiefern dieser Angriff “berechtigt” war oder “nicht berechtigt” war. Er fand statt und es starben Menschen, Taliban und höchstwahrscheinlich auch Zivilisten. Oder auch nicht, wie unser Verteidigungsminister Jung noch kurzem vehement behauptete.

Verteidigungsminister Dr. Franz-Josef Jung, Quelle: www.franz-josef-jung.de

Und was hat diese Operation in Afghanistan mit dem Wahlkampf zu tun? So einiges. Denn plötzlich öffnen sich Gräben und Lücken, die besetzt sein wollen um den politischen Gegner zu schaden und sich in ein sonnigeres Licht zu setzen. Sogar die Bundeskanzlerin Merkel hat heute eine Regierungserklärung abgegeben. Man könnte meinen, wir wären im Krieg.

Kanzlerkandidat und Außenminister Steinmeier behauptete, er wäre der erste deutsche Politiker, der sich in der Öffentlichkeit zu einem Ausstiegsszenario bekannt hat. Da sollte er sich mal mit Oskar Lafontaine unterhalten, der sieht das sehr wahrscheinlich anders! Aus der zweiten CDU-Reihe wird Außenminister Steinmeier eine Pflichtvergessenheit angedichtet, die Deutschland schadet. Das sieht wohl kaum jemand so, außer vielleicht Politiker aus der 2.Reihe der Konkurrenzparteien. Und Verteidigungsminister Jung windet sich – wohl in Vorahnung, dass er nach Ulla Schmidt als zweiter Politiker mit einer ordentlichen öffentlichen Schelte leben muss.

Plötzlich bekommt der Wahlkampf einen Drive, den niemand erahnen konnte. Schade eigentlich, denn es gibt mehr als ausreichend Themen, die sich für eine Auseinandersetzung eher anbieten als der Tod afghanischer Zivilisten. Sei es die Steuerpolitik, die innere Sicherheit, die Familienpolitik oder die Wirtschaftspolitik.