Quelle: www.angela-merkel.de

Doch ersteinmal ähnelt die Politik kurz nach der Wahl einer Seifenoper. Die bisherige Parteiprominenz kämpft um eine Zukunft (Steinmeier, Scholz, Jung, Zypries etc.), einige aus der zweiten Reihe wittern Morgenluft (Gabriel, Nahles) und andere sehen sich nahe am Ziel ihrer Träume (zum Beispiel Rainer Brüderle, sofern er Wirtschaftsminister wird).

Und warum spricht niemand über Jürgen Rüttgers? Hat seine „softe“ Wahlkampfführung aus NRW nicht als Modell erst den Triumph von Schwarz-Gelb ermöglicht? Worte des Dankes habe wir nicht vernommen. Dabei könnte er Aufmerksamkeit gut gebrauchen, schließlich steckt er schon im Wahlkampf…übrigens gegen eine SPD, die sich offen für eine Koalition mit Grünen und Linken ausgesprochen hat. Es wird spannend…denn Wahlkampf hört nie auf.

Und plötzlich betritt die Bundeswehr die Bühne – und es scheint so, als beginnt heute erst der Wahlkampf. Falls es jemand vergessen hat – Deutschland ist in Afghanistan mitten in einem …äh… „humanitären Aufbaueinsatz mit temporären Waffeneinsatz der definitiv nicht nach Krieg aussehen darf und schon gar nicht so genannt werden sollte“. Das sagen zumindest die Politiker der Regierungsparteien. Andere nennen es einfach Krieg, zum Beispiel in Großbritannien oder in den USA. Im Krieg kann es vorkommen, dass eine Kriegspartei Luftunterstützung anfordert, um sich aus einer misslichen Lage zu befreien. Die Bundeswehr hat dies getan und es steht uns nicht zu, in irgendeiner Art und Weise zu beurteilen, inwiefern dieser Angriff „berechtigt“ war oder „nicht berechtigt“ war. Er fand statt und es starben Menschen, Taliban und höchstwahrscheinlich auch Zivilisten. Oder auch nicht, wie unser Verteidigungsminister Jung noch kurzem vehement behauptete.

Verteidigungsminister Dr. Franz-Josef Jung, Quelle: www.franz-josef-jung.de

Und was hat diese Operation in Afghanistan mit dem Wahlkampf zu tun? So einiges. Denn plötzlich öffnen sich Gräben und Lücken, die besetzt sein wollen um den politischen Gegner zu schaden und sich in ein sonnigeres Licht zu setzen. Sogar die Bundeskanzlerin Merkel hat heute eine Regierungserklärung abgegeben. Man könnte meinen, wir wären im Krieg.

Kanzlerkandidat und Außenminister Steinmeier behauptete, er wäre der erste deutsche Politiker, der sich in der Öffentlichkeit zu einem Ausstiegsszenario bekannt hat. Da sollte er sich mal mit Oskar Lafontaine unterhalten, der sieht das sehr wahrscheinlich anders! Aus der zweiten CDU-Reihe wird Außenminister Steinmeier eine Pflichtvergessenheit angedichtet, die Deutschland schadet. Das sieht wohl kaum jemand so, außer vielleicht Politiker aus der 2.Reihe der Konkurrenzparteien. Und Verteidigungsminister Jung windet sich – wohl in Vorahnung, dass er nach Ulla Schmidt als zweiter Politiker mit einer ordentlichen öffentlichen Schelte leben muss.

Plötzlich bekommt der Wahlkampf einen Drive, den niemand erahnen konnte. Schade eigentlich, denn es gibt mehr als ausreichend Themen, die sich für eine Auseinandersetzung eher anbieten als der Tod afghanischer Zivilisten. Sei es die Steuerpolitik, die innere Sicherheit, die Familienpolitik oder die Wirtschaftspolitik.

Sahra Wagenknecht, prominentes Aushängeschild der LINKEN in NRW, kennt solche Probleme jedenfalls nicht. Im Gespräch mit uns betont sie selbstbewusst:

„Das Wahlziel der LINKEN ist bundesweit 10 plus x. Dieses Ziel zu erreichen ist Ansporn und Triebfeder auch für meinen Wahlkampf.“

Sahra Wagenknecht, Quelle: sahra-wagenknecht.de

Das sitzt, das ist konkret und ein ehrgeiziges Ziel – zumindest in NRW. Hilfreich kann da eine ordentliche Wahlkampfstrategie sein. Um also dieses hochgesteckte Ziel erreichen zu können, wird die Bekanntheit genutzt – natürlich nur um letztlich Inhalte zu transportieren.

„Überregionale Bekanntheit verhilft vielleicht zu größerer öffentlicher Wahrnehmung – ich bin jedoch davon überzeugt, dass die vertretenen Inhalte letztendlich für die Wählerinnen und Wähler entscheidend sind. Die positive Resonanz, die ich auf den Straßen, bei Veranstaltungen und in Zuschriften erhalte, zeigt mir, wie wichtig es den Menschen ist, dass DIE LINKE eine andere Politik vertritt als die der neoliberalen Parteien. Viele Menschen fühlen sich von der Politik allein gelassen und sind sehr froh, dass es mit der LINKEN eine Partei gibt, die für ihre Interessen einsteht, die Hartz IV abschaffen will, die einen antimilitaristischen außenpolitischen Kurs vertritt und die für eine solidarische Gesellschaft eintritt, in der es um Ausgleich geht statt Profit für wenige.“

Das es im Wahlkampf auch gilt, diverse Vorurteile und Stimmungen zu bekämpfen, weiß Sahra Wagenknecht. Hier ist der direkte Kontakt zu den Wählern wichtig.

„Gerade weil DIE LINKE oft genug medial ausgegrenzt wird und vor allen Dingen über DIE LINKE in den meisten Medien ausschließlich negativ berichtet wird, ist es umso wichtiger, den Menschen Gelegenheit zu geben, sich selbst ein Urteil zu bilden. Dies ist gut durch Veranstaltungen, Kundgebungen und Gespräche möglich, in denen die Vorstellungen und Positionen der LINKEN dargestellt und Fragen beantwortet werden. Ich höre sehr oft von Bürgerinnen und Bürgern, dass sie nie erwartet hätten, dass sie den Positionen der LINKEN so nahe stehen. Umso wichtiger ist es, vor Ort im Wahlkampf präsent zu sein und mit möglichst vielen Menschen ins Gespräch zu kommen.“

Vor Ort im Wahlkampf aktiv zu sein, kostet Kraft. Sahra Wagenknecht bestätigt dies, alle anderen Gesprächspartner ebenso, bis auf Laurenz Meyer, der schon direkt nach dem Wahlkampf Koalitionsgespräche plant. Sicherlich nicht mit Sahra Wagenknechts Partei. Und neben der Aufregung und dem Stress bleibt das Gefühl, eine aufregende Zeit erlebt zu haben.

„Wahlkampfzeiten sind immer sehr intensive Zeiten. Dazu gehört natürlich auch, dass sie sehr anstrengend sind. Aber neben all der Anstrengung, dem Zeitmangel, dem Dauerstress ist Wahlkampf auch die Zeit, in der man den intensivsten Kontakt mit Wählerinnen und Wählern hat. Die Heiserkeit, die der Wahlkampf oft mit sich bringt, hat damit zu tun, dass man den ganzen Tag in einem Austausch steht mit denjenigen, deren Interessen man nach der Wahl vertritt. Es ist daher immer auch eine sehr anregende und lehrreiche Zeit, die ich – trotz aller Anstrengung – deshalb nicht missen möchte.“

„Natürlich ist der Wahlkampf eine sehr arbeitsintensive Zeit in der Politik. Aber es ist super-interessant, die vielen unterschiedlichen Probleme kennen zu lernen und es ist noch besser, wenn man die Leute unterstützen kann. Wahlkämpfe sind eine wichtige Rückkoppelung für meine Politik. Wahlkampf heißt auch: Es besteht die Chance, viele Anliegen in die Öffentlichkeit zu bringen und die Politik in die Pflicht zu nehmen. Darum finde ich Wahlkampf toll: Es bewegt sich oft was“, erklärt die Grünenpolitikerin, die seit Jahren für den Verbraucherschutz, die Landwirtschaft, Erneuerbare Energie – gegen die Agro-Technik, Atomwaffen und die Monopolisierung der Ernährungsgrundlagen eintritt. 

Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) hat Spaß am Wahlkampf. Quelle: ulrike-hoefken.de

Und Ulrike Höfken weiß, wovon sie spricht. „Ich habe langjährige praktische Erfahrungen als Agrar-Ingenieurin und Landwirtin, drei Kinder, bin persönlich verankert in meiner Region und in Rheinland-Pfalz: Ich bin keine, die im politischen Raumschiff Berlin verschwunden ist, sondern stehe mit den Füßen auf der Erde. Ich setze mich mit aller Leidenschaft für soziale Verbesserungen und Umwelt und Tierschutz ein: Das macht meine Glaubwürdigkeit aus“, betont Höfken.

Im Wahlkampf sucht die Rheinland-Pfälzerin daher vor allem den direkten Kontakt mit den Wählern auf der Straße. „Ich habe die Erfahrung gemacht, dass diese persönliche Ansprache auch im Internet-Zeitalter immer noch die wichtigste ist. Die Wähler möchten die Person kennen lernen und wissen, wer hinter den politischen Forderungen steht“, weiß Höfken. Und so wirbt die Bundestagsabgeordnete für den Green New Deal. „Mit Grün aus der Krise“, so das Motto. 1 Million neue Jobs sollen geschaffen werden.

Nur eine Million neue Jobs, mag sich der Wähler da fragen. Waren es bei der SPD nicht gleich vier? Immerhin versprechen die Grünen detaillierte Auskunft auf ihren Wahlkampfauftritten. „Vor Ort zeigen wir auch praktisch die Möglichkeiten auf, im eignen Land zu Einkommen mit Umwelttechnologien und Erneuerbaren Energien zu kommen statt für rund 80 Milliarde Euro jährlich die Klimakiller Öl, Kohle oder Atom zu importieren“, verspricht Höfken. Alle Bürger sind herzlich eingeladen, mit der Grünenpolitikerin persönlich und hautnah zu diskutieren.

„Damit Arbeit wieder attraktiver wird, sind langfristige Maßnahmen nötig, um Bürokratie abzubauen und Steuern zu senken“, erklärt Brüderle im Interview mit wahlkampfblog.net. Konkret schwebt dem wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion dabei die Einführung eines neuen Steuersystems vor. Und zwar eines, dass „niedrig, einfach und gerecht“ ist und damit „das Potenzial hat, das zu schaffen, was wir im Moment mehr als alles andere brauchen: Wachstum.“

Rainer Brüderle (FDP) - wird er der neue Bundeswirtschaftsminister? Quelle: rainer-bruederle.de

Der Mainzer Freidemokrat setzt somit auf ein klassisches Konzept: den Jobmotor Mittelstand. „Hier entstehen Ausbildungs- und Arbeitsplätze, die nötig sind, damit jeder eine Chance hat, sich am Wettbewerb zu beteiligen“, bemerkt er. Und seine Partei sei „die einzige Partei, die sich konsequent für den Mittelstand einsetzt und danach strebt ihm – und so uns allen – eine Zukunft zu sichern.“

Ob das den Wähler überzeugt? Sicherheitshalber setzt der Diplom-Volkswirt, der als rheinlandpfälzischer FDP-Spitzenkandidat gegen Joachim Hörster (CDU), Andrea Nahles (SPD) und Ulrike Höfken (Grüne) antritt, noch einen drauf: „Wir setzen uns für alle ein: für eine Stärkung der Familie, eine Sicherung der Rente, und einen Arbeitsmarkt, der Chancen bietet.“ Bloß keinen Wählerkreis ausschließen – und für jeden etwas im „Säckle“ haben, lautet die Devise.

Momentan werden wir Zeugen eines Wahlkampfes, der eigentlich keiner ist. Es ist der Wahlkampf unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie ist so still, präsidial und staatstragend, dass sich sogar schon ihr Kontrahent, Frank-Walter Steinmeier, beschwert. Unfassbar eigentlich, da hat er die Bühne beinahe alleine für sich und kann diese Vorlage kaum nutzen. Steinmeier hat nämlich versucht, mit seinem Deutschland-Plan ganz traditionell Themen zu platzieren und hat diese Inhalte mit Zahlen (Versprechungen!) garniert. Schade, der Deutschland-Plan kam nicht so gut an – erst wurde er angezweifelt, dann ein bisschen belächelt und nun ist er auf bestem Wege vergessen zu werden.

Wahlkampf-Phantom Angela Merkel, Quelle: angela-merkel.de

Angela Merkel fasst keine (öffentlich verkündeten) Pläne, sie spitzt nichts zu, sie sucht nicht die persönliche Konfrontation, sie ist eigentlich kaum zu sehen oder hören – und macht nicht zuletzt dadurch auch keine Fehler. Pluspunkte sammeln durch Abwesenheit vom politischen Diskurs. Was für eine grandiose Taktik!

Laurenz Meyer…da klingelt es doch bei dem einen oder anderen. Bevor man sich fragt, was er heute eigentlich macht, geben wir schon die Antwort: Er führt Wahlkampf – und das gerne auch frontal.

„Ich favorisiere ganz klar den persönlichen Wahlkampf vor Ort mit dem direkten Kontakt über Gespräche, politische Veranstaltungen an allgemein Interessierte oder thematische Zielgruppenveranstaltungen.“

Schüchtern ist er nicht, der Herr Meyer. Und selbstverständlich darf auch ein Hinweis auf die „Internet-Kompetenz“ nicht fehlen.

„Im aktuellen Wahlkampf jetzt setze ich auch sehr auf das Medium Internet. Die Bürger können mir über meine Email-Adresse laurenz.meyer@bundestag.de gerne Emails schicken. Zudem bin ich ein totaler Facebook-Fan.“

Gut, okay, Laurenz Meyer kandidiert ja nicht für die Piratenpartei und da wir wissen, dass Inhalte auch heutzutage weiterhin wichtiger sind als der Umgang mit modernen Kommunikationsplattformen, winken wir die Internet-Wahlkampfführung des Laurenz Meyer lässig durch und vertrauen darauf, dass er sich in seinem Büro nicht von seinen Mitarbeitern das „Internet ausdrucken“ lässt.

Laurenz Meyer, Quelle: www.laurenz-meyer.de

Wir meinen außerdem, dass ein persönliches Gespräch eh weitaus wichtiger ist als eine E-Mail. Und kommunalpolitische Erfahrung sowie Präsenz im Wahlkreis  ist – auch zwischen den Wahlkämpfen – eine hervorragende Methode für einen Stimmenzuwachs. Hier gibt sich Laurenz Meyer mehr als souverän, die Straße scheint sein Revier zu sein.

„Ich bin sehr gerne in meinem Wahlkreis unterwegs und auf der Straße sprechen mich einfach tagtäglich unglaublich viele Leute persönlich an. Die einen, weil sie mich schon sehr lange persönlich oder noch aus meiner kommunalpolitischen Arbeit in meiner Heimatstadt Hamm kennen, die anderen sind oft einfach ganz direkt und sagen, sie kennen mich aus dem Fernsehen und suchen so das persönliche Gespräch. So hatte ich schon immer einen sehr engen Bezug zu den Bürgern aus meinem Wahlkreis neben Hamm die Städte Lünen, Werne und Selm und bin schon immer einer von ihnen geblieben.“

Wo Jörg van Essen gerne zugab, dass ein Wahlkampf schlauchen und eine anschließende Zeit der Entspannung durchaus angenehm sein kann, denkt Laurenz Meyer schon an die Koalitionsverhandlungen.

„Ich gebe aber gerne zu, dass ich mich auch schon auf die immer sehr spannenden Wochen nach der Bundestagswahl freue, wenn wir die Koalitionsverhandlungen führen und inhaltlich unsere Positionen im Regierungsprogramm versuchen in möglichst konkreter Form festzuschreiben.“

Koalitionsverhandlungen? Aha, mit wem eigentlich? Auf unsere Frage, inwiefern Laurenz Meyer sich eine Jamaika-Koalition vorstellen kann, erhielten wir diese eindeutige Antwort…

„Die große Koalition hat viel Positives erreicht, doch Große Koalitionen waren stets Ausnahmen und sollten dies auch bleiben. Ich stehe für ein Bündnis mit der FDP, das ist ganz klar.“

Naturgemäß hagelt es für Steinmeiers „Deutschland-Plan“ Kritik aus allen Reihen. Wenn gleich ihm die anderen Weihnachtsmänner in nichts nachstehen: Von der CDU soll’s Steuergeschenke, von der CSU höhere Freibeträge und die Wiedereinführung der Pendlerpauschale geben. Die FDP will sich für die Abschaffung der Wehrpflicht einsetzen – und die Grünen plädieren für die Abschaffung der Studiengebühren.

Alles nicht wirklich neu, alles schon irgendwie gehabt, denkt sich der Wähler. Wie wäre es zur Abwechslung mal mit Freibier für alle!? Man braucht es ja nur zu versprechen, verhindern werden es nach dem Wahlkampf dann schon die anderen, respektive der Koalitionspartner.

Am sinnvollsten – und glaubwürdigsten – aber wäre es, gar keine Versprechen zu machen, sondern Fakten auf den Tisch zu legen.

Natürlich werden wir auch Udo Folgart (Bereich Landwirtschaft), Ulrike Merten (Verteidigung) und Thomas Oppermann (Innenpolitik) näher beobachten. Doch generell stellt sich die Frage, welchen Zweck ein Kompetenzteam – als Nachfolger des so genannten Schattenkabinetts – haben kann. Wir hoffen, das Kompetenz nicht vorgegaukelt werden soll, denn die trauen wir im Großen und Ganzen den Parteien zu. Wenn Politikfeldern ein Gesicht gegeben werden soll, hätten es gerne prominentere Köpfe sein können – rein aus wahltaktischen Überlegungen heraus betrachtet, natürlich.

Immerhin präsentiert die SPD dem geneigten Wahlvolk viele Köpfe.

SPD-Kompetenzteam, Quelle: frankwaltersteinmeier.de

Letztlich muss sich jeder erst einmal beweisen – auch das SPD-Kompetenzteam. Und dafür braucht es Zeit – die die Grünen ihrem Lieblingskoalitionspartner wohl nicht geben wollen. Es wird gemotzt und gemeckert. Claudia Roth vermisst den kämpferischen Aufbruch, der durch die Teilnahme aller SPD-Minister (außer Ulla Schmidt) nicht gewährleistet wird. Zur Erinnerung: Auch Claudia Roth ist schon länger in führender Position bei den Grünen tätig und könnte – bei boshafter Betrachtung, der wir uns natürlich nicht anschließen, nicht unbedingt als strahlendes Symbol des Aufbruchs verstanden werden. Muss sie aber nicht, Claudia Roth wird aus anderen Gründen gewählt und das gilt auch für das Kompetenzteam. Sollte es zumindest.

Wahlkämpfer gibt es in aller Coleur – unabhängig von der Parteifarbe. Manch ein Politiker fesselt durch rhetorische Glanzleistungen, während andere eher durch ein Aneinandreihen von Zahlenkolonnen die Zuhörer sanft in den Schlaf reden. Dann gibt es noch den Politikertypen, der eigentlich nichts sagt, auch wenn er viel redet und den Wahlkämpfer, der ruhig und sachlich Inhalte vermittelt – wie beispielsweise Jörg van Essen (FDP), Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, der sich unseren Fragen stellt.

„Wir haben zu unseren Versprechen, rot-grün abzulösen, nach der letzten Bundestagswahl gestanden – trotz verlockender Angebote des damaligen Bundeskanzlers Schröder. Wir haben auch in Hessen nach der Landtagswahl genau das gemacht, was wir vorher angekündigt haben. Falsche Versprechungen verprellen Wähler!“

Stimmt. Aber falsche Versprechungen sind oft besonders attraktiv, weil sie eine Öffentlichkeit generieren, die mit sachlichen Äußerungen nicht erreicht werden kann. Hier blockt van Essen ebenso ab wie bei Sticheleien gegenüber seinen Konkurrenten im Wahlkreis 146.

„Ich konkurriere im Wahlkreis mit Laurenz Meyer (CDU) und Dieter Wiefelspütz (SPD). Ich habe diese politischen Mitbewerber stets mit Respekt behandelt und mich immer davor gehütet, persönliche Stärken als Schwäche der anderen darzustellen. Wer mich kennt weiß, dass ich mich immer um Verläßlichkeit bemühe und mich stets gründlich in zu entscheidende Sachverhalte einarbeite – sicherlich kommt mir dabei auch meine Berufserfahrung als Oberstaatsanwalt a.D. und auch meine Tätigkeit als Oberst d.R. zu gute.“

Jörg van Essen

Mal schauen, wie Laurenz Meyer und Dieter Wiefelspütz ihren Wahlkampf führen – sie sind herzlich eingeladen, hier Auskunft darüber zu geben. Live zu besichtigen sind alle drei übrigens am 16. August bei einer Podiumsdiskussion der IGBCE  in Hamm. Aber irgendwie muss man ja Wahlkampf führen, es werden doch von allen Politikern spezifische Methoden angewandt – auch von Jörg van Essen. Wie zu erahnen, sind eher bodenständige Maßnahmen geplant. So wird van Essen beispielsweise das St. Stephanus Seniorenzentrum in Hamm-Heesen besuchen.

Das ein Bundestagswahlkampf eine aufregende, aber auch stressige Zeit ist, verhehlt van Essen nicht.

„Ich habe Wahlkampfzeiten stets als besonders fruchtbare Zeiten empfunden – für Wähler wie Politiker. Ich habe in bisherigen Wahlkämpfen immer viel positives Feedback wie natürlich auch Kritik an mancher Position der Partei erfahren. In beiden Fällen war es aber immer so, dass ich für die Hinweise dankbar war. Gleichzeitig bin ich natürlich froh, wenn ein Wahlkampf vorbei ist und man auch mal wieder einen Tag für sich und seine eigenen Hobbies hat. Ich werde dieses Jahr so zum Beispiel keinen Urlaub machen.“